Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Frau Lang
Geschäftsstellenleiterin
Leitung Bürgerbüro
Verwaltungsgemeinschaft Windach
(Zimmer 5)
Von-Pfetten-Füll-Platz 1
86949 Windach

Telefon:
Fax:
Email:

08193 – 9305-16
08193 – 9305-916
lang@vg-windach.de

Frau Tirabasso
Leitung Bürgerbüro,
Standesamt, Friedhofswesen
Verwaltungsgemeinschaft Windach
(Zimmer 2)
Von-Pfetten-Füll-Platz 1
86949 Windach

Gleich vorweg – ein Bürgerbescheid dient nicht dazu, um einen Verwaltungsakt, z.B. einen abgelehnten Bauantrag, nachträglich zu korrigieren.
Bürgerbegehren dienen vielmehr dazu, Maßnahmen von allgemeinem Interesse von Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen.
Dazu ist ein Antrag an die Gemeindevertretung notwendig, um das Bürgerbegehren und – bei Erfolg – den Bürgerentscheid, also die Abstimmung über eine kommunalpolitische Sachfrage, durchführen zu können. Über das Wie und Wo lesen Sie mehr auf dem BayernPortal oder Sie rufen uns an. 

Bürgerantrag

Mit einem Bürgerantrag können Sie den Gemeinderat, einen Ausschuss oder den Bürgermeister verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. Dies kann schriftlich und formlos erfolgen oder auch mündlich zur Niederschrift im Bürgerbüro. Dazu sind verschiedene Voraussetzungen, Fristen und Rechtsgrundlagen zu beachten.

Ein Bürgerantrag muss sich auf gemeindliche Angelegenheiten beziehen. Er darf keine Angelegenheit zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.

Der Bürgerantrag auf gemeindlicher Ebene muss von mindestens 1 % der Gemeindeeinwohner, unterschrieben sein. Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. Der Bürgerantrag muss mit einer Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden. Darüber hinaus sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Bestehen gegen den Bürgerantrag keine rechtlichen Bedenken, stellt der Gemeinderat seine Zulässigkeit fest. Es hat den Bürgerantrag dann zu behandeln.

Lesen Sie hier auf dem BayernPortal näheres hierzu.

Bürgerversammlungen

Frau Lang
Geschäftsstellenleiterin
Leitung Bürgerbüro
Verwaltungsgemeinschaft Windach
(Zimmer 5)
Von-Pfetten-Füll-Platz 1
86949 Windach

Telefon:
Fax:
Email:

08193 – 9305-16
08193 – 9305-916
lang@vg-windach.de

Die Bürgerversammlung dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat. Mehr darüber können Sie auf dem BayernPortal lesen oder Sie kontaktieren den Bürgermeister Ihrer Gemeinde und Frau Lang von der Verwaltungsgemeinschaft Windach.

Volksbegehren und Volksentscheide

Frau Lang
Geschäftsstellenleiterin
Leitung Bürgerbüro
Verwaltungsgemeinschaft Windach
(Zimmer 5)
Von-Pfetten-Füll-Platz 1
86949 Windach

Telefon:
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08193 – 9305-16
08193 – 9305-916
lang@vg-windach.de

Frau Tirabasso
Leitung Bürgerbüro,
Standesamt, Friedhofswesen
Verwaltungsgemeinschaft Windach
(Zimmer 2)
Von-Pfetten-Füll-Platz 1
86949 Windach

Volksentscheid und Volksbegehren sind Instrumente der direkten Demokratie. Bayern ist nach der Bayerischen Verfassung eine repräsentative Demokratie, in der der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt wird. Ergänzt wird diese parlamentarisch-repräsentative Ordnung durch Elemente der unmittelbaren Demokratie, der nach der Bayerischen Verfassung ebenfalls ein hohes Gewicht zukommt, wie zum Beispiel die Volksgesetzgebung, wonach durch ein Volksbegehren eine Gesetzesvorlage eingebracht und ggf. über sie ein Gesetzesbeschluss durch einen Volksentscheid (mit einfacher Mehrheit) gefasst werden kann.
Über das Prozedere, ein Volksbegehren bzw. Volksentscheide zu initiieren und durchzuführen, informieren Sie sich auf dem BayernPortal oder kontaktieren Sie unsere Mitarbeiterinnen in der VG Windach. 

Ehrungen

Frau Lang
Geschäftsstellenleiterin
Leitung Bürgerbüro
Verwaltungsgemeinschaft Windach
(Zimmer 5)
Von-Pfetten-Füll-Platz 1
86949 Windach

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Fax:
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08193 – 9305-16
08193 – 9305-916
lang@vg-windach.de

Jeder Bürger und jede Bürgerin können eine Auszeichnung verdienter Bürger bei der Gemeinde anregen. Setzen Sie sich dazu entweder mit Herrn Michl oder Frau Lang in Verbindung. 

Bürgerinformationssystem

Sie gelangen über den nachfolgenden Link zum Bürgerinformationssystem der VG Windach und Ihrer Gemeinde, wo alle Sitzungstermine der Gemeinderäte und öffentliche Bekanntmachungen einsehbar sind.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Frau Tirabasso
Leitung Bürgerbüro und Standesamt
Verwaltungsgemeinschaft Windach
(Zimmer 2)
Von-Pfetten-Füll-Platz 1
86949 Windach

Regelmäßig finden Wahlen statt.
Die Verwaltungsgemeinschaft Windach benötigt für nur eine Wahl fast 180 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Neben den Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft und den Gemeinderatsmitgliedern sind wir vor allem auf die Mithilfe unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. 

Nutzen Sie deshalb die Gelegenheit „mittendrin“ zu sein. Wir laden Sie herzlich ein, am Wahlsonntag ein Stück Demokratie „live“ zu erleben, nach dem Motto „Ihre Stimme zählt – Ihre Hilfe auch!“ 
Sie interessiert, was Sie tun müssen? Hier ein paar Informationen:
Am Wahltag ist Teamwork gefragt. Sie treffen sich morgens um 7:30 Uhr mit den anderen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in Ihrem Wahllokal, stellen die Wahlkabinen und die Wahlurne auf, legen die Stimmzettel bereit und vereinbaren den Schichtdienst.

Da der Wahlvorstand grundsätzlich groß genug ist, um eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht zu bilden, werden Sie nicht den ganzen Tag im Wahllokal verbringen müssen. Lediglich ab 18:00 Uhr muss das gesamte Team zur Auszählung der Stimmen wieder anwesend sein. 

Es besteht auch die Möglichkeit, im Briefwahlvorstand mitzuwirken. Der Briefwahlvorstand trifft sich erst am Nachmittag des Wahltages, entscheidet über die Zulassung von Wahlbriefen und zählt dann auch ab 18:00 Uhr die Stimmzettel aus.

Folgende Aufgaben erwarten sie am Wahlsonntag:

• Prüfung der Wahlberechtigung
• Ausgabe der Stimmzettel
• Beaufsichtigung der Wahlkabinen und der Wahlurne
• Eintragung des Stimmabgabevermerks in das Wählerverzeichnis
• Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Stimmabgabe
• Auszählung der Stimmzettel ab 18:00 Uhr.

Für die Ausübung sind keinerlei Vorkenntnisse erforderlich.
Wenn Sie mindestens 18 Jahre alt und wahlberechtigt sind, erfüllen Sie bereits alle Voraussetzungen, die an Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gestellt werden.
Ihre Meldung ist selbstverständlich freiwillig und verpflichtet Sie nicht, bei zukünftigen Wahlen helfen zu müssen. Ihre Wünsche zum Einsatzort sowie Pläne für den gemeinsamen Einsatz mit Freunden oder Bekannten werden wir bestmöglich berücksichtigen.
Als Aufwandsentschädigung erhalten Sie ein „Erfrischungsgeld“ in Höhe von 65,00 €.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Dann melden Sie sich bitte in der Verwaltungsgemeinschaft Windach bei Frau Kelly per Mail oder per Telefon. Gerne können Sie auch den folgenden Meldebogen verwenden.

Ergebnisse Kommunalwahlen 2020

Sie gelangen über den nachfolgenden Link zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen 2020 in Ihrer Gemeinde.

Wahlschein - Abstimmungsschein - Briefwahlunterlagen

Hier können Sie in unserem Bürgerbüro online Ihre Briefwahlunterlagen, den Wahl- oder Abstimmungsschein beantragen.