Mit einem Bürgerantrag können Sie den Gemeinderat, einen Ausschuss oder den Bürgermeister verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer Sitzung zu befassen. Dies kann schriftlich und formlos erfolgen oder auch mündlich zur Niederschrift im Bürgerbüro. Dazu sind verschiedene Voraussetzungen, Fristen und Rechtsgrundlagen zu beachten.

Ein Bürgerantrag muss sich auf gemeindliche Angelegenheiten beziehen. Er darf keine Angelegenheit zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.

Der Bürgerantrag auf gemeindlicher Ebene muss von mindestens 1 % der Gemeindeeinwohner, unterschrieben sein. Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. Der Bürgerantrag muss mit einer Begründung bei der Gemeinde eingereicht werden. Darüber hinaus sind bis zu drei Personen zu benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Bestehen gegen den Bürgerantrag keine rechtlichen Bedenken, stellt der Gemeinderat seine Zulässigkeit fest. Es hat den Bürgerantrag dann zu behandeln.

Lesen Sie hier auf dem BayernPortal näheres hierzu.