Beschluss:

 

1.    Der Beschluss zu Nr. 5 zu TOP 10 der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 10.11.2015 wird wegen Ungültigkeit aufgehoben.

 

2.    Der Beschluss zu TOP 2.1 der 20. Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2015 wird wegen Ungültigkeit aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:  13  :  3

 

GR’in Kreitner hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO nicht teilgenommen.

 

Herr Dr. Köhl beantragt anschließend, die Tagesordnung zu erweitern und über Nr. 5 zu TOP 10 der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 10.11.2015 nochmals abzustimmen. 

 

Abstimmungsergebnis:  3  :  14

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.