Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt die Geschäftsordnung vom 01.Mai 2020, geändert am 15.09.2020 und am 01.02.2021 wie folgt zu ändern:

 

§ 21 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

 

(1) ¹Die Gemeinderatsmitglieder werden mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen, indem der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail und die Tagesordnung durch einen mit dieser E-Mail versandten Link auf ein in einem technisch individuell gegen Zugriffe Dritter geschützten Bereich (Ratsinformationssystem)²²⁾ eingestelltes und abrufbares Dokument mitgeteilt werden. ²Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden.

 

(2) Die Tagesordnung geht zu, wenn die E-Mail nach Absatz 1 Satz 1 im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

 

Abstimmungsergebnis:  11  :  0